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AGB
Liqui-Jet® Austria Düsen-Reinigungs-Systeme ein Geschäftsbereich der Firma Tinten-SHOP Haag e.U. Gültig ab dem: 01.07.2007
1. Geltungsbereich Für alle unsere Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen gelten die nachstehende Geschäftsbedingungen, die über unsere Website jederzeit abgerufen werden können.
Unsere Angebotspalette ist unverbindlich. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die anschließend von uns verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung und etwaig folgende Statusberichte stellen noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, sobald wir die bestellte Ware ausliefern und dem Kunden den Versand bestätigen.
2.
Vertragssprache
4.
Preise Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der EG fällt keine Umsatzsteuer an, diese müssen aber die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten. Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EG fällt unter Nachweis der UID keine österreichische Umsatzsteuer an, diese haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichten. Die Verrechnung erfolgt in Euro.
Die bekannt gegebenen Lieferzeiten sind nicht verbindlich, sie werden aber von uns nach Möglichkeit eingehalten. Normalerweise erfolgt die Lieferung innerhalb von 5 Tagen, jedoch innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen. Wird die Lieferung durch verspätete Vorlieferungen oder ähnliche Umstände verzögert, informieren wir Sie umgehend und können wir mit angemessener Nachfrist liefern. Wir holen uns Ihr Einverständnis zur späteren Lieferung. Sollte der Kunde damit nicht einverstanden sein, ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Diesfalls treffen uns weder Schadenersatz- noch sonstige wie immer geartete Zahlungsverpflichtungen. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig und gelten als selbstständige Geschäfte. Auch Lieferungen vor den in Aussicht genommenen Termin sind erlaubt.
6. Versandkosten
7. Zahlung Die Lieferungen können per Nachname oder per Überweisung vor Lieferung (früher "Vorauskasse") erfolgen, wobei bei Nachnahmesendungen die Nachnahmespesen vom Besteller zu tragen sind. Die Kosten für eine Sendung per Nachname beträgt 8,10€ (4,50€ Paket, 3,60€ NN Gebühr).
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von uns zu bezahlenden Bankzinsen zu berechnen. In diesem Fall sind wir berechtigt, alle noch nicht fälligen Rechnungen fällig zu stellen, vom Vertrag auch nach erfolgter Auslieferung und noch nicht erfüllten Verträgen zurückzutreten und vom Vertragspartner das Erfüllungsinteresse zu verlangen. Der Kunde anerkennt für den Fall des Zahlungsverzuges seine Verpflichtung zur Bezahlung der üblichen Mahn- und Inkassospesen von Rechtsanwälten und Inkassoinstituten.
8.
Rücktrittsrecht Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Bedingung hierfür ist, dass sich die Ware in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand befindet und möglichst in der Originalverpackung zurückgeschickt wird. Die Kosten des Versandes gehen zu Lasten des Kunden (falls der Kunde in Österreich wohnt).
Für deutsche Konsumenten gilt folgende Regelung bezüglich der Rücksendung innerhalb der Rücktrittsfrist von 14 Tagen: Ab einem Bestellwert von 40,00 Euro übernehmen wir die Kosten der Rücksendung, darunter hat der Kunde die Versandkosten zu übernehmen.
Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren
beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein
angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs,...) oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist, ferner nicht bei Leistungen, die online (z.B. Software zum Download) übermittelt worden sind.
9.
Sonderbestellungen
Die Gewährleistung begrenzt sich ab dem 1.1.2002 auf die gesetzlichen vorgegebenen Friste von 24 Monaten. Auftretende Mängel sind - ohne dass für den Kunden, der Konsument im Sinne des KSchG ist, bei Unterlassung nachteilige Rechts- folgen verbunden wären - möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben. Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist. Ist der Kauf gemäß § 1 KSCHG (377 Abs 1 HGB) für den Kunden ein Handelsgeschäft (B2B), so hat er sogleich nach Erhalt die Ware zu untersuchen und uns unverzüglich bei Auffinden eines Mangels diesen anzuzeigen. Die Fa. Tinten-SHOP Haag e.U. haftet ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an Personen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden ist ausgeschlossen. Die Fa. Tinten-SHOP Haag e.U. als Betreiber von http://www.liqui-jet.at erbringt die Leistungen mit größter Sorgfalt, haftet aber nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. von Dritten bezogenen Leistungen. Wir gewähren auf unsere Waren eine Gewährleistung von generell 24 Monaten.
11. Aufrechnungsverbot Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Unsere Vertragspartner sind über unsere Datenschutzbestimmungen instruiert und uns diesbezüglich verpflichtet.
Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an die
Informationsstelle für Datenschutzauskünfte, allg. Fragen, Beschwerden, etc.:
info@liqui-jet.at
Per Nachnahme bestellte und versendete Pakete, die von Kunden - aus welchem Grund auch immer - nicht angenommen werden, werden ausschließlich per Überweisung vor Lieferung (früher "Vorauskasse") wieder verschickt. Sollte durch eine nicht Annahme des Paketes per Nachnahme eine Stornierung oder Zahlungsverweigerung eintreten, stellen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30,00€ in Rechnung. Zu diesen Kosten kommen noch die Versandkosten des Paketes und evtl. Inkassobürokosten hinzu.
Die Vertragspartner vereinbaren, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, die Anwendung österreichischen Rechts. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so sind auch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag anzuwenden. Für Streitigkeiten aus dem Vertrag wird, sofern der Vertragspartner Unternehmer ist, unser Firmensitz als Gerichtsstand vereinbart. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so kann er Klagen gegen die Fa. Tinten-SHOP Haag e.U. entweder in Österreich oder vor den Gerichten des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat, erheben. Hatte der Vertragspartner zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, so können Klagen des Vertragspartners gegen die Fa. Tinten-SHOP Haag e.U. nur vor österreichischen Gerichten erhoben werden. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
15. Erfüllungsort und Gefahrenübergang
16. Copyright Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Web-Site sind nur zum Zweck einer Bestellung bei der Fa. Tinten-SHOP Haag e.U. erlaubt. Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.
17. Schlichtungsstelle
19. Lieferungen nach Deutschland
Für
Konsumenten mit Wohnsitz in Deutschland bestehen folgende Regelungen bezüglich
Widerrufsrecht und Rücksendepflicht Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Die bestellten Waren sind an uns zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls übernehmen wir die Kosten der Rücksendung. Audio- und Videoaufzeichnungen oder Software kann nur im versiegelten Zustand zurückgesendet werden. Software, die Hardware beiliegt, darf nur entsiegelt werden, wenn die Software zur Prüfung der Hardware zwingend erforderlich ist.
Mitglied der WKOÖ, Fachgruppe: Handel mit
Maschinen, Computersystemen,techn. u. ind. Bedarf |
